FAQ zu meiner Bürgermeisterkandidatur

Hier beantworte ich häufig gestellte Fragen zu meiner Bürgermeisterkandidatur.
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Allgemeines

Was qualifiziert Sie für das Bürgermeisteramt?

Ich kann zuhören, bin kommunikativ und arbeite sehr gerne mit Menschen zusammen. Ich habe gelernt strukturiert und effizient zu arbeiten, bin digital affin und auch umsetzungsstark. Diese Qualitäten bringe ich aus meinen Berufen als Bauingenieur und Studiendirektor mit. Es ist also nicht allein die kommunalpolitische Erfahrung, die ich auch aus dem Kreistag und aus Aufsichtsratsgremien wie Stadtwerke Lauterbach und Kreiskrankenhaus Alsfeld mitbringe.

Ich fühle mich also gut vorbereitet für das Bürgermeisteramt. Und dazu verfüge ich als Sportler auch über die notwendige Belastbarkeit. Schließlich gilt es, eine Verwaltung mit über 100 Mitarbeitenden zu führen. Und das Übernehmen von Verantwortung und das Führen von Menschen auf Augenhöhe macht mir bereits in meinem jetzigen Beruf an der Technikakademie Alsfeld viel Spaß!

Das Bürgermeisteramt ist parteiunabhängig auszuüben. Ein lösungsorientiertes Miteinander und sachgerechte Entscheidungen sind in diesem Amt wichtiger als Parteiinteressen. Es geht bei einer Bürgermeisterwahl also nicht darum ein Parteiprogramm umzusetzen, sondern die Geschicke der Stadt mit den vorhandenen Mehrheiten und Mitteln zielorientiert zu lenken.

Ich werde dabei von GRÜNEN und SPD unterstützt, weil mir Klimaschutz und soziale Verantwortung besonders am Herzen liegen. Ich bleibe auch grünes Parteimitglied. Als Bürgermeister stehen für mich aber alle Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt – und keine Parteiprogrammatik.

Ich freue mich, dass sowohl meine eigene Partei als auch die SPD mir das Amt des Bürgermeisters zutrauen. Dass mich auch die Sozialdemokraten aktiv unterstützen, lässt auf unsere gute Zusammenarbeit im Stadtparlament zurückführen, aber sicher auch darauf, dass ich thematisch breit aufgestellt bin. Und in vielen Themenbereichen gab und gibt es mit SPD und Grünen Übereinstimmungen. So haben wir beispielsweise Radwegekonzept und das aktuell laufende Förderprogramm Dorfentwicklung gemeinsam initiiert.

Ich mache meine Arbeit mit den jungen Erwachsenen in Alsfeld wirklich gerne! Seit 15 Jahren bin ich an der Schule aktiv, seit knapp 2 Jahren davon in leitender Funktion. Dabei hatte ich einige Herausforderungen zu meistern, insbesondere Personal zu finden und die Schülerzahlen zu stabilisieren. Die Schule ist aber gut geordnet und mit der geplanten Anbindung an die benachbarte Max-Eyth-Schule befindet sich auf einem zukunftsfähigen Weg, der im Sommer umgesetzt werden könnte.

Ich nehme neue Herausforderungen gerne an. Und ich gebe zu, ich bin in den letzten Jahren doch sehr ungeduldig geworden, was die Umsetzung unserer Ideen und Anträge aus Stadtpolitik anbelangt. Jetzt besteht die gute Chance, nicht nur einen Generationswechsel im Rathaus zu erzielen, sondern auch einen anderen Führungsstil einzubringen und vor allem neue politische Schwerpunkte, losgelöst von alten Strukturen zu setzen.

Inhaltliches

Wie stehen Sie zu gesundheitspolitischen Themen? [...]

Die sektorenübergreifende Versorgung zwischen den Niedergelassenen bspw. durch Unterstützung bei der Nachfolgeregelung oder auch im stationären Bereich hinsichtlich der Krankenhausstandorte, die unter unterschiedlichen Trägern natürlich auch unterschiedlichen Herausforderungen gegenüberstehen?

Gesundheitspolitische Themen liegen mir freilich am Herzen. Ich habe dazu bereits Gespräche mit der Geschäftsführung des Eichhofkrankenhauses und mit Vertretern der Hausärzte geführt.
Dabei ging es mir darum, wie wir auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung in Lauterbach und im Vogelsbergkreis sicherstellen können. Für mich sind hierfür nachfolgende fünf Aspekte relevant:
Ein zukünftiger Bürgermeister hat in diesen Punkten gute Möglichkeiten der Einflussnahme. Außerdem sehe ich den Stiftungsrat des Eichbergstiftung als ein wichtiges Gremium an, in dem sich der Lauterbacher Bürgermeister aktiv einbringen muss.

Ich gestalte seit vielen Jahren Kommunalpolitik mit und bin als Aufsichtsrat auch über die Herausforderungen der Stadtwerke informiert. Unserer Fraktion war es wichtig, mehr Transparenz in den Haushalt zu bekommen und in den verschiedenen Bereichen konkrete Ziele festzulegen, was ab 2027 der Fall umgesetzt werden sollte.

Fakt ist für mich: An der Infrastruktur und an wichtigen sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schwimmbad und Stadtbus will ich nicht sparen. Bauliche Herausforderungen müssen wir geschickt mit Hilfe von Fördermitteln in sinnvoller Reihenfolge angehen und die Stadt muss insgesamt so attraktiv bleiben, dass sie belebt ist, was nicht nur dem Einzelhandel gut tun wird, sondern dem Gewerbe und der Industrie im Allgemeinen. Damit habe ich Fachkräfte und Steuereinnahmen im Blick. Ich will betonen, dass wir darauf schauen müssen ob dort, wo städtische Leistungen angeboten werden, auch die Einnahmesituation kostendeckend ist.

Es ist ernüchternd, dass derzeit das Anliegen nach der Freischaltung des Ratsinformationssystems für die Bürgerinnen und Bürger nicht umgesetzt wird. Der Bürgermeister ist der Auffassung, dass dies nicht rechtssicher sei, obwohl digitale Informationen auf Kreistagsebene längst verfügbar sind.

Mehr Bürgernähe ist der erste meiner 6 Schwerpunktthemen für meine Kandidatur. Ich bin überzeugt: Wenn sich Politik besser erklärt und Entscheidungen aus der Verwaltung besser kommuniziert werden, dann wird es auch wieder mehr Akzeptanz geben. Dies stärkt die Demokratie und könnte Menschen davon abhalten, extrem zu wählen. Die Freischaltung des Ratsinformationssystems wäre für mich eine Sofortmaßnahme. 

Ich halte es für wichtig bei Entscheidungen immer an die Zielsetzung und den gesellschaftlichen Mehrwert zu denken, bevor man sich zu sehr an Formalien klammert. Dafür würde ich als Chef meinen Mitarbeitenden den Rücken stärken.

Eine pauschale finanzielle Vereinsförderung wäre in diesen herausfordernden Zeiten ein kaum haltbares Versprechen. Ich sehe eine Vereinsförderung in der Form, dass man z.B. für Sitzungen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, Verwaltungsmitarbeiter bei Fachfragen beratend tätig sind und dass die Vereine bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden. Es sollte es unbedingt einfacher werden, Termine über die städtische Homepage bekannt geben zu lassen.

Die uns kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte finanzielle Situation der Stadt ist ernüchternd. Bei der Aufstellung des letzten Haushaltsjahrs hat sich bereits gezeigt, dass wir nicht mehr kostendeckend arbeiten und unsere Rücklagen nutzen müssen. Das diese aber so schnell aufgebraucht sein werden, war nicht zu erwarten.

Der Stadtkämmerer sagt sicherlich zurecht, das Notwendiges vom Wünschenswerten getrennt werden muss. Für mich ist aber klar, dass Errungenschaften wie Stadtbücherei, Stadtbus oder auch Freizeitzentrum unangetastet bleiben müssen. Ich sehe diese als wichtige Elemente der Daseinsvorsorge. Wir werden aber einen Kassensturz machen und darauf schauen müssen, wo Gebühren nicht kostendeckend sind und ob wir in bestimmten Bereichen weiterhin auf Gebühren verzichten können, zum Beispiel beim Parkraum.

Wir werden auch Prioritäten setzen müssen, die aber sicher nicht auf Kosten der Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger gehen dürfen. Wir müssen auch weiterhin investieren, um unsere Stadt attraktiv zu halten. Dabei sind wir auf Förderprogramme und kreative Ideen aus Verwaltung und Bürgerschaft angewiesen. Fakt ist, dass die Kommunen dringend besser finanziell ausgestattet werden müssen.

Ein mir sehr wichtiges Anliegen ist es, die Kommunikation zwischen Verwaltung, Parlament und Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Ich denke wir müssen Entscheidungen besser erklären und bei Entscheidungsprozessen die Bürgerinnen und Bürger besser mitnehmen. Wenn Sie nach konkreten Projekten fragen, dann wären dies eine Freizeiteinrichtungen für Jugendliche. Für mich wäre das ein Platz zum Skaten, Bolzen und für Basketball, am besten kombiniert mit einem Bauwagen als Treffpunkt. Und außerdem: Ich möchte unbedingt die Gespräche zum Bahnhofsgebäude wieder aufnehmen mit dem Ziel, dass das Gebäude in sanierter Form wieder mehr belebt und es auch attraktiver wird. Denn im Bahnhofsareal steckt noch viel Potential.

Nach heutigem Ermessen ist das tatsächlich ein ambitioniertes Ziel, auch das Zwischenziel, bis 2030 eine Halbierung unseres ökologischen Fußabdrucks vorzunehmen. Die Stadt muss hierbei vorangehen und tut dies auf unseren Wunsch hin ab 2026 z.B. mit einem Ökostromtarif. Man ist darüber hinaus schon lange dabei, die städtischen Immobilien Schritt für Schritt energetisch zu sanieren und auf nichtfossile Energieträger umzustellen. Diesen Prozess würde ich als Bürgermeister konsequent weiterverfolgen und freilich setze ich dabei auch auf technische Innovationen. Darüber hinaus müssen wir zusammen mit Stadtwerken und Energiegenossenschaft Angebote für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, sich dem anzuschließen. Hierzu zählt u.a. ein Nahwärmekonzept. Fakt ist, dass wir alle einen Beitrag leisten müssen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.

Eine Herausforderung ist ein solches Amt immer, gerade in diesen Zeiten. Ich denke aber in den vergangenen Jahren gezeigt zu haben, dass mein Politikstil realpolitisch und von einem respektvollen Umgang geprägt war. Mit unseren Anliegen haben wir immer wieder auch mit anderen Parteien im Stadtparlament Kompromisse und Mehrheiten gefunden. In Lauterbach gibt es auch keine Koalitionen, es werden inhaltliche Mehrheiten gesucht – und das hat sich bewährt. Und mit meinem Mitbewerber Holger Marx komme ich übrigens gut klar – für mich wäre er auch in Zukunft ein guter erster Stadtrat.

Fragen des Seniorenbeirats

Welche Maßnahmen in den Dörfern/Stadtteilen wollen Sie vorrangig angehen?
Es liegt mir sehr am Herzen, dass unsere Ortsteile lebenswert und lebendig bleiben. Denn bei meinen Ortsteilbesuchen habe ich erlebt, wie gern die Menschen hier leben und wie aktiv sie sich ehrenamtlich in ihrem Ortsteil einbringen. Was GRÜNE und SPD mit der Teilnahme am Förderprogramm „Dorfentwicklung“ angestoßen haben, möchte ich nun konsequent umsetzen – gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Dabei sollen Maßnahmen im Vordergrund stehen, die den Austausch der Dorfgemeinschaft untereinander fördern und so den Ortskern stärken. Dies sind u.a. der Erhalt bzw. die Modernisierung von Dorfgemeinschaftshäusern sowie Außenanlagen, die unbedingt barrierefrei gestaltet sein müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht eine gute Erreichbarkeit der Ortsteile mit ÖPNV, für welche sich Bürgermeister und Stadtverwaltung gegenüber der VGO stark machen müssen.

Gehwege werden oft zugeparkt/ teilweise mit Radlern geteilt. Das Kopfsteinpflaster ist stellenweise gefährlich glatt, Im Sommer wie im Winter. Die alten Menschen mit Rollatoren oder sonstigen Gehhilfen sind permanent gefährdet durch die ungleich ebenen Pflastersteine.

Ich sehe den Stadtbus als ein ganz wichtiges Angebot der Stadt, besonders für Menschen, die nicht Auto fahren können oder wollen. Sie können mit dem Bus innerhalb der Kernstadt sehr kostengünstig mobil sein. Gleichzeitig kann er die Stadt vom PKW-Verkehr entlasten. Ich bin sehr froh, dass der Antrag der Grünen für eine Konzeptentwicklung seinerzeit zur Umsetzung gekommen ist. Der Stadtbus muss jedoch weiterentwickelt werden. Eine Optimierung der Routen zählt ebenso dazu wie besser lesbare Fahrpläne, Sitzgelegenheiten an den Haltestellen und bessere Anbindungen an die Busse zu den Stadtteilen und die Vogelsbergbahn.

Die oftmals schlecht begehbaren Pflasterflächen in der Innenstadt sind schon lange ein Thema, das die Menschen bewegt. Die Stadt Alsfeld hat uns vorgemacht, wie es gehen kann: eine Pflasterung, die sowohl den Belangen des Denkmalschutzes als auch den Erfordernissen der Menschen gerecht wird. Eine solche Maßnahme muss auch in Lauterbach zeitnah umgesetzt werden. Ich sehe gute Chancen hierfür Fördergelder zu generieren, wenn wir dies im Zusammenhang mit einer Nahwärmeversorgung in der Innenstadt planen.

Dass auch die Radwegeführung in der Stadt weiterentwickelt werden muss, weiß ich als leidenschaftlicher Radfahrer nur allzu gut. Hierbei ist es mir wichtig, dass es zu weniger Konflikten zwischen Fußgängern, Radfahrenden und Autofahrern kommt, was bei dem begrenzten Verkehrsraum in unserer Stadt nicht einfach ist. Wichtigstes Ziel für mich ist, dass alle Verkehrsteilnehmer sicher an ihr Ziel kommen.

Im Kleinen: Indem ich regelmäßig Restaurants in Lauterbach besuche. Und im Großen? Es wird meine Aufgabe sein, die Stadt insgesamt attraktiver zu machen. Dazu zählen aus meiner Sicht eine gute Erreichbarkeit ebenso, wie hohe Aufenthaltsqualität und ein vielfältiges Einzelhandelsangebot. So schaffen wir es auch, dass die Gastronomie genug Umsatz macht und ihr Fortbestand gesichert wird. Ein weiterer Baustein ist für mich ein gutes Angebot an kostengünstigem Wohnraum für Personal. Aber auch die Gastronomen selbst können mit Speisekarten mit kompakten, seniorengerechten Angeboten ihren Beitrag zum Erhalt des traditionellen Angebots leisten.

Ich bin selbst Bauingenieur und leite in Alsfeld eine Weiterbildungseinrichtung für Bautechniker. Wir haben für die Stadt Lauterbach bereits zahlreiche Projektstudien erarbeitet, welche Ansätze zur Schaffung kostengünstigen Wohnraums verfolgten, unter anderem für die Hintergasse. Die „Alte Post“ und der ehemalige „Gasthof Kreuzer“ zeigen aus meiner Sicht erste Ansätze gemeinschaftlichen Wohnens. Ich sehe für Lauterbach nicht nur weiteren Bedarf, sondern auch Potentialflächen für kooperative Wohnprojekte in der Stadt. Als Bürgermeister wäre es meine Aufgabe, mit den Inhabern alter Gewerbeimmobilien zu verhandeln und die städtebaulichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass entsprechender Wohnraum in zentraler Stadtlage entsteht. Dies könnte wiederum im Umfeld jungen Familien die Möglichkeit geben, größere, frei gewordene Einfamilienhäuser zu übernehmen und für ihre Ansprüche zu sanieren, bevor wir aufwändig weitere Neubaugebiete in der Peripherie schaffen.

Momentan ist das nur online möglich.

Das Finanzamt ist eine Einrichtung des Landes Hessen und der Umgang mit den Steuerzahlern nicht originäre Aufgabe der Stadtverwaltung. Nichtsdestotrotz muss ein Bürgermeister Interesse daran haben, dass eine solche Behörde für alle Menschen funktioniert und zugänglich ist.

Im eigenen Haus stehe ich übrigens auch für Digitalisierung zur Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen. Ich halte es aber für unbedingt erforderlich Lösungen oder auch Sprechstunden für weniger digitalaffine Menschen vorzusehen.

Die Entfernungen zu dienstbereiten Apotheken sind zum Teil monströs weit. Zuständig dürften die Apotheker-Kammern sein.

Auch hier gilt: Auch wenn dies nicht im direkten Zuständigkeitsbereich der Stadt liegt, muss ein Bürgermeister Ideen entwickeln, wie ein solcher Missstand behoben werden kann. Eine Chance sehe ich in unserer bestehenden Mitgliedschaft im Städte- und Gemeindebund, der mit starker Stimme für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Apothekerkammern sprechen könnte. Parallel könnte ich mir einen ehrenamtlich organisierten Fahrdienst vorstellen, für den die Stadt am Wochenende ein Dienstfahrzeug zur Verfügung stellt, was freilich versicherungstechnisch zu klären wäre.

Bei dringlichen Rettungseinsätzen von Lauterbach nach den Fuldaer Städtischen Kliniken ist die Fahrt durch mehrere Rotlicht-Ampel-Behinderungen zu zeitraubend, um schnellstens in die Notaufnahme zu kommen. Die geplante große Umgehungsstraße von Maar – Wartenberg- Großenlüder könnte den Zeitraum deutlich geringer halten. Das wäre nur ein Vorteil dieser Umgehung, die schon gefühlt ewig geplant wurde, jedoch nicht vorankommt. Alte Menschen sind häufig Opfer dieser langen Fahrzeit, jüngere natürlich auch (Kreißsaal). Zumal dann, falls in Angersbach Tempo 30 eingeführt werden würde.

Die errechnete Fahrzeitersparnis durch eine Umgehungsstraße ist minimal und liegt im unteren einstelligen Minutenbereich. Mit der zuletzt vorgestellten Planungsvariante würde es vier zusätzliche Ampelkreuzungen geben, was eine merkliche Fahrzeitverkürzung generell in Frage stellt. Aus medizinischer Sicht hat für mich Priorität, die hiesigen Krankenhäuser in Bezug auf eine Notfallversorgung zu stärken.

Und aus meiner ganz persönlichen Überzeugung überwiegen die Nachteile einer Ortsumgehung deutlich: Wir lösen damit weder kurz- noch mittelfristig bestehende Probleme und würden erheblichen Baustellenverkehr in die Region bringen. Dazu entziehen wir nicht unerhebliche Mittel dringend erforderlichen Infrastrukturprojekten wie Brückensanierungen und dem Ausbau der Vogelsbergbahn. Die lange Planungszeit und die vielen Variantenuntersuchung machen deutlich, dass es sich um kein überzeugendes Projekt handelt, zumal sich in Zeiten von Klimawandel und knappen Finanzen die Maßnahme eine zusätzliche Belastung für zukünftige Generationen wäre. Und dabei habe ich noch gar nicht von der Verlagerung des Schallproblems gesprochen, die insbesondere Anwohner in Maar und Angersbach durch den Neubau aufgrund höherer Geschwindigkeiten treffen würde.

Ich will allerdings nicht unerwähnt lassen: Sollte diese Maßnahme kommen, würde ich natürlich das Bestmögliche für die Stadt Lauterbach erreichen wollen.

Eine bessere Kommunikation sowie transparentere Entscheidungen von Verwaltung und Stadtpolitik gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern sind mir ein ganz wichtiges Anliegen, wie ich meinem Programm dargelegt habe. Hierfür sehe ich regelmäßige Bürgerversammlungen als das richtige Mittel. Aufgrund der Fülle an Aufgaben des Bürgermeisters kann ich nicht versprechen, zu jeder Seniorenbeiratssitzung zu kommen. Dafür muss aber die Fachabteilung immer ansprechbar sein und ich hielte ein jährliches Abstimmungsgespräch zwischen Bürgermeister und Vertretern des Seniorenbeirats für zielführend. Und selbstverständlich werde ich die Protokolle der Seniorenbeiratssitzungen studieren und auch diese sollten neben anderen Informationen aus der Stadtpolitik durch das Ratsinformationssystem für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein.